IGGÖ ad Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen: Rechtliche und moralische Verpflichtung Österreichs!

Wien (OTS/IGGÖ) – Bereits vergangene Woche hat die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) gewarnt, dass den medialen Ankündigungen der Taliban, was den Schutz der Zivilbevölkerung und der Wahrung ihrer Rechte angeht, mit großer Skepsis zu begegnen sei. Nun mehren sich Berichte von schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber Zivilist*innen, die in den vergangenen Jahren für internationale Organisationen und ausländische Staaten tätig waren.

Die erneute Machtübernahme der Taliban bedeutet für die afghanische Bevölkerung die Rückkehr in eine von einem pervertierten Islamverständnis geprägte Gewaltherrschaft, in der mit der massiven Einschränkung der Selbstbestimmung afghanischer Mädchen und Frauen, der Diskriminierung und Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten und kritischer Stimmen sowie brutaler Körperstrafen und Hinrichtungen zu rechnen ist.

Während die internationale Staatengemeinschaft zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, wie Journalist*innen, Künstler*innen oder Menschenrechtsaktivist*innen aufruft, lehnt die österreichische Bundesregierung indes aus innenpolitischem Kalkül eine solche strikt ab und fordert zudem die Errichtung von Abschiebezentren in der Region.

„Die Aussagen der Regierungsspitzen sind angesichts der tragischen Bilder und Berichte, die uns aus Afghanistan erreichen, unangebracht und deplatziert“, zeigt sich IGGÖ-Präsident Ümit Vural verstört. „Österreich ist rechtlich zur Einhaltung sowohl der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet.

Angesicht der dramatischen Lage in Afghanistan muss sich die Bundesregierung an einer europaweiten humanitären Aufnahme von besonders vulnerablen Personen solidarisch beteiligen und damit ein Zeichen der Menschlichkeit und des Mitgefühls setzen, so Vural.

Zudem müssen auch die Rechte bereits in Österreich lebender Afghan*innen gewahrt, ausständige Asylentscheidungen beschleunigt und eine rasche Zusammenführung mit ihren nun gefährdeten Familienangehörigen ermöglicht werden, gibt Vural zu bedenken.