Dokumentationsstelle Politischer Islam

22.06.2021 | Stellungnahmen

Seit der Angelobung der Österreichischen Bundesregierung im Jänner 2020 hat die IGGÖ mehrfach ihre Kooperationsbereitschaft bei der Bekämpfung jeglicher Form des Extremismus zugesichert und ihre Expertise bei der Auseinandersetzung mit Phänomenen, die einen islamisch-religiösen Hintergrund aufweisen, angeboten. Auch die Stelle, die ursprünglich im Regierungsprogramm vorgesehen war und Antisemitismus, religiös motivierten politischen Extremismus und Rassismus beobachten sollte, wurde von der IGGÖ begrüßt und ihre Mitarbeit angeboten. Die IGGÖ hat sich der Bundesregierung daher mit all ihren Ressourcen zur Verfügung gestellt. Bedauerlicherweise wurde dieses Angebot von den politischen Verantwortungsträger*innen konsequent ignoriert bzw. ausgeschlagen. Stattdessen wurde die IGGÖ von der Planung der Dokumentationsstelle vollends ausgeschlossen.  

Aufgrund dieser gewählten Vorgangsweise, der Beschränkung auf die Auseinandersetzung mit dem sogenannten „Politischen Islam“, der im deutschsprachigen Raum und speziell durch politische Akteur*innen als populistischer Kampfbegriff verwendet wird, sowie die Auswahl der in den Gremien des Fonds eingebundenen Personen, bei denen zum Teil persönliche Befindlichkeiten gegenüber die IGGÖ mitschwingen, die eine objektive Arbeit unmöglich erscheinen lassen, steht die IGGÖ der Zusammenarbeit mit der Dokumentationsstelle ablehnend gegenüber.  

Diese Ablehnung wurde auch durch die seither gelieferte Arbeit der Dokumentationsstelle und die enge Verflechtung mit der Bundesregierung weiter genährt, denn diese negieren die seit der Novellierung des Islamgesetzes im Jahr 2015 innerhalb der IGGÖ angestoßenen Reformprozesse vollends, was sich beispielsweise im gewählten zeitlichen Untersuchungsrahmen der Grundlagenpapiere der Dokumentationsstelle zeigt. Der IGGÖ, einer staatlich anerkannten Religionsgesellschaft, wird darüber hinaus vonseiten der im wissenschaftlichen Beirat Tätigen konstant unterstellt, eine verborgene Agenda zu verfolgen. Dieser Vorwurf stilisiert die IGGÖ und die österreichische Gesellschaft zu Gegenpolen und konterkariert das Ziel, Muslim*innen dabei zu unterstützen, als Teil der österreichischen Gesellschaft wahrgenommen zu werden. 

Die seit Gründung der Dokumentationsstelle bestehende Befürchtung der IGGÖ einer politischen Einflussnahme und Instrumentalisierung der Wissenschaft hat sich bislang bestätigt. Unter anderem war dies bei der Präsentation der sogenannten „Islamlandkarte“ deutlich zu erkennen. Dieses bereits 2012 ins Leben gerufene und umstrittene Projekt in die Arbeit einer Institution, die vorgibt, sich auf wissenschaftlicher Basis und ohne politische Einflussnahme mit Extremismus und Radikalisierung auseinandersetzen zu wollen, zu integrieren, war höchst problematisch. Nicht ohne Grund hat die Universität Wien die Verwendung ihres Logos auf der Webseite untersagt. Die Veröffentlichung der Daten von Moscheen und muslimischen Vereinen und Organisationen im Kontext der Arbeit der Dokumentationsstelle hat damit ein akutes Sicherheitsrisiko für die betroffenen Einrichtungen hervorgerufen und eine Verdachtskultur genährt, wie zahlreiche Übergriffe auf Moscheen und ihre Mitglieder durch rechtsextreme Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung Österreich (IBO) gezeigt haben. 

Um eine etwaige zukünftige Kooperation zu ermöglichen, wäre die institutionelle und politische Verortung der Dokumentationsstelle gänzlich und glaubhaft zu überarbeiten, um eine tatsächlich unabhängige Forschungsarbeit gewährleisten zu können. 

Demgegenüber hat sich der grüne Koalitionspartner angesichts der Vorkommnisse veranlasst gesehen, einen runden Tisch mit Vertreter*innen der muslimischen Communities ins Leben zu rufen, um einen Dialog auf Augenhöhe zu initiieren. 

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Präsident Vural hatte heute wieder die Gelegenheit sich mit dem Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig über gemeinsame Anliegen und Projekte auszutauschen.

Wir danken für den stets wertschätzenden und produktiven Austausch.
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VERLAUTBARUNG #23 124

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich gibt anlässlich des bevorstehenden Beginns des Fastenmonats Ramadan der Öffentlichkeit bekannt, dass der erste Tag des Fastens

Donnerstag, 23.03.2023 ist.

Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen eine gesegnete Fastenzeit!
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Regelmäßiger Austausch bei Sozialminister Rauch

Die IGGÖ leistet unter anderem in ihren Gemeinden und durch ihre Seelsorgeangebote einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Beim heutigen Gespräch ging es Präsident Vural um die Möglichkeit der Weiterentwicklung dieser Angebote und die Betonung der Wichtigkeit des regelmäßigen Austauschs.

Wir danken für das Gespräch!
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Wir wünschen einen guten Start in die neue Woche!

Veranstaltungstipps:
22.03. 🗓️ IIR: Das Islamische Erbe Österreichs ➡️ https://fb.me/e/KUXnc7eP

23.03. 🗓️ IIR: Auswirkungen der Vorurteilungen auf Selbstkonzepte junger Muslim:innen in Europa ➡️ https://fb.me/e/10FuaeFKM

Institut Islamische Religion an der KPH Wien/Krems
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Gestern Abend fand Gernot Galibs Stanfels Vortrag „Islamisches Erbe Österreichs“ in den Räumlichkeiten des AAI Wien statt. Wir danken für diesen spannenden Beitrag!

Unserem Imam Ermin Šehić und seinem Team am AAI Wien danken wir für die Organisation, sowie den Teilnehmer*innen vor Ort für das große Interesse!

🗓️ Für all diejenigen, die den Vortrag verpasst haben: nächsten Mittwoch findet ein Online-Vortrag dazu statt. Infos ➡️ https://fb.me/e/KUXnc7eP
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2022 haben die Vereinten Nationen den 15. März zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit erklärt und damit jegliche Art von Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt gegenüber Muslim*innen – Einzelpersonen oder Gemeinschaften – als Verletzungen ihrer Menschenrechte und der Religions- und Glaubensfreiheit anerkannt.

Auch in Österreich ist antimuslimischer Rassismus für viele Muslim*innen eine alltägliche Erfahrung geworden, die von der breiten Öffentlichkeit jedoch weitgehend unbemerkt bleibt oder sogar als legitim erachtet wird. Die IGGÖ ruft daher am heutigen Tag dazu auf, als Gesellschaft entschieden für eine solidarische, demokratische und pluralistische Gesellschaft sowie ein friedliches und respektvolles Miteinander einzutreten.
Impressionen des gestrigen interreligiösen Iftars der IGGÖ im Palais Niederösterreich, an dem zahlreiche Vertreter*innen der Kirchen und Religionen, Politik, Verwaltung, Diplomatie, Gesellschaft und Wissenschaft teilnahmen,... 1/3 #Ramadan https://t.co/E3XDrgC0Pz IGGiOE photo
Wir wünschen Ihnen, Ihren Liebsten und der gesamten muslimischen Gemeinschaft einen gesegneten und frohen #Ramadan.

Ramadan mubarak!

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PODCAST: The Holy Qur'an by IGGÖ
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IGGÖ ad Fastenmonat #Ramadan: Zeit für Dankbarkeit

OTS ➡️ https://t.co/HIGWY3kjdV

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