IGGÖ ad „Dokumentationsstelle Politischer Islam“: Verknüpfung mit „Islamlandkarte“ bedenklich!

27.05.2021 | News, Presseaussendungen

Nach dem vor Kurzem beschlossenen Anti-Terror-Paket zeugt die heute medienwirksam präsentierte „Islamlandkarte“ der Universität Wien gemeinsam mit VertreterInnen der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ und Integrationsministerin Susanne Raab erneut von der evidenten Absicht der Bundesregierung, pauschal alle in Österreich lebenden MuslimInnen als potenzielle Gefahr für die Gesellschaft und demokratische Rechtsordnung im Land zu stigmatisieren.

„Die seit Gründung der Dokumentationsstelle bestehende Befürchtung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich einer politischen Einflussnahme und Instrumentalisierung der Wissenschaft hat sich heute bestätigt.“, erklärt IGGÖ-Präsident Ümit Vural.

Die als Durchbruch unterbreitete „Islamlandkarte“ ist ein seit 2012 bestehendes Projekt, in das die IGGÖ zu keinem Zeitpunkt eingebunden war. Die sich aktuell darauf befindlichen Information sind teilweise stark veraltet und unrichtig. Fatalerweise wurden auch die vom Projektleiter wohl mit dem Ziel der Legitimation eingeholten Stellungnahmen der aufgelisteten Kultusgemeinden der IGGÖ nicht berücksichtigt oder eingearbeitet. Eine tatsächliche Dialogbereitschaft darf daher angezweifelt werden.

Auch bei der Erstellung der drei Grundlagenpapiere der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ fand keinerlei Austausch mit der IGGÖ statt. Die Dossiers wurden ihr lediglich eine Stunde vor der Pressekonferenz übermittelt. Zu einer heutigen Podiumsdiskussion wurde die IGGÖ zwar eingeladen, ein Raum für einen eigenen Redebeitrag wird ihr dabei jedoch nicht eingeräumt.

„Das ist nicht mein Verständnis von Dialogbereitschaft und Austausch auf Augenhöhe. Die seit der Novellierung des Islamgesetzes im Jahr 2015 innerhalb unserer Glaubensgemeinschaft angestoßenen Reformprozesse werden von den politischen AkteurInnen konsequent negiert. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, inwiefern diese Art der Politik zu einer Versachlichung der Debatte oder auch zur Förderung der sozialen Kohäsion beitragen soll. Das vermeintliche Ziel, MuslimInnen dabei zu unterstützen, als Teil der österreichischen Gesellschaft wahrgenommen zu werden, wird durch das Projekt vollkommen konterkariert.“, so Vural.

Tatsächlich befeuert die Kampagne nicht nur den kontinuierlich wachsenden Rassismus gegenüber MuslimInnen und als muslimisch gelesene Menschen, sondern setzt muslimische BürgerInnen einem massiven Sicherheitsrisiko aus. In den vergangenen Stunden haben sich zahlreiche besorgte FunktionärInnen, Vereinsvorstände, aber auch einfache Mitglieder der unterschiedlichen muslimischen Communities an die IGGÖ gewandt, deren Namen auf der „Islamlandkarte“ aufscheinen.

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