12.Juni 2018

IGGÖ geht unter der Leitung von Präsident Olgun seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach bestem Wissen und Gewissen nach

Durch die Einführung des Islamgesetzes im Jahr 2015 war die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich mit neuen Herausforderungen und Aufgaben konfrontiert, die nicht in Relation zu den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen stehen. Die IGGÖ geht unter der Leitung von Präsident Olgun seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach bestem Wissen und Gewissen nach und steht in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch im Austausch mit dem Kultusamt. Pflichtgemäß wurde dem Kultusamt formelle Mängel iSd Islamgesetzes betreffend die „Arabische Kultusgemeinde“ mitgeteilt. Es liegt im allgemeinen Interesse, dass die IGGÖ derartige Formfehler an die zuständigen Behörden weiterleitet, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und entsprechend korrigieren zu können.

Die IGGÖ streicht aber heraus, dass sie in keiner Form die Schließung von einzelnen Gebetsstätten beantragt hat und im Vorfeld keinerlei Kenntnisse über die Schließungen der Moscheen und den Imam-Ausweisungen hatte. Bis heute ist der IGGÖ nicht bekannt, welche 5 von 7 Moscheen von einer drohenden Schließung betroffen sind. Aus der laut Gesetz vorgesehenen Kommunikation mit dem Kultusamt rückzuschließen, dass die Vorgehensweise der Bundesregierung mit der IGGÖ akkordiert sei, entspricht daher nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.

Die Schließung von Gebetsstätten kann nur „ultima ratio“ sein, die nicht mit Mutmaßungen, Formalitäten oder haltlosen Assoziationsketten begründet werden kann. Die IGGÖ verschließt sich weiterhin nicht, gemeinsam mit den anderen Verantwortlichen an Lösungen zu arbeiten. Aus diesem Grund hat die Glaubensgemeinschaft den bereits angekündigten Drei-Punkte-Plan, der auch die rechtliche Überprüfung der gegenständlichen Maßnahmen beinhaltet, bereits öffentlich avisiert. Viele dieser negativen Entwicklungen hätte man sich ersparen können, wenn die damaligen Verantwortlichen der IGGÖ, darunter auch der jetzige Vizepräsident bei der Entstehung des Islamgesetzes dessen Umsetzbarkeit und Auswirkungen im Vorfeld hinterfragt hätten. IGGÖ Präsident Ibrahim Olgun trat erst nach der Beschlussfassung des Islamgesetzes das Präsidentenamt der IGGÖ an.

Abschließend darf festgehalten werden, dass die IGGÖ eine österreichische Institution ist, die auf demokratischen Grundprinzipien aufgebaut ist. Die Glaubensgemeinschaft steht derzeit einer außergewöhnlichen Situation gegenüber und wird die weiteren Schritte in adäquater Form in den dafür vorgesehenen Gremien intern diskutieren und behandeln. Wir werden es nicht zulassen, dass die Menschen muslimischen Glaubens – von welcher Seite auch immer – für ideologische, politische Zwecke missbraucht werden. Einer der obersten Prämissen der Glaubensgemeinschaft ist es daher, dass sich die Musliminnen und Muslime in Österreich in Hinblick auf die aktuelle Situation nicht auseinanderdividieren lassen und solidarisch zueinanderstehen. Dafür werden wir uns weiterhin mit voller Kraft einsetzen.


Ibrahim Olgun
Präsident der IGGÖ
Wien, am 12. Juni 2018


Rückfragehinweis:
Präsidialbüro der IGGÖ
office@derislam.at

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