Antimuslimischer Rassismus in Österreichs Spitzenpolitik: Zum Bericht von SOS Mitmensch

Wien (OTS/IGGÖ) – Am vergangenen Mittwoch präsentierte SOS Mitmensch den zweiten Bericht zu antimuslimischem Rassismus in der Politik, in dem 21 Fälle exemplarisch für die gezielten Kampagnen gegen MuslimInnen in Österreich analysiert werden. Die VerfasserInnen selbst bezeichnen diese 21 Beispiele nur als Spitze des Eisbergs.

Der Bericht legt dar, dass sich die HauptakteurInnen des antimuslimischen Rassismus im vergangenen Jahr gewandelt haben: Waren es bis zur Auflösung der ÖVP-FPÖ-Regierung im Mai 2019 vor allem die SpitzenpolitikerInnen der Freiheitlichen Partei, die offen gegen Menschen muslimischen Glaubens polemisierten, so sei nun deutlich zu erkennen, dass das Phänomen Personenkreise erreicht hat, die sich selbst als „politische Mitte“ verstehen. Diese Wahrnehmung kann die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich nur bestätigen.

Rassismusforscher Dr. Benjamin Opratko von der Universität Wien sieht es als Paradoxon, dass die Existenz dieser aktuell eindeutig dominantesten Form von Rassimus in Österreich konsequent negiert werde. Opfer dieser rassistischen Angriffe seien regelmäßig Häme und Lächerlichmachung preisgegeben.

Politik-Expertin MMag. Dr. Stainer-Hämmerle warnt in diesem Zusammenhang vor einer Entfremdung: Sie zeigt sich ob der Tatsache irritiert, dass mittlerweile nicht mehr hinterfragt wird, wenn Gleiches ungleich behandelt werde. Stainer-Hämmerle spielt damit auf die aggressiven Reaktionen auf den Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Mag. Ümit Vural an, der sich für würdige Moscheen in allen Bundesländern anstelle von Gebetsräumen in Hinterhöfen ausgesprochen hat.

Aus Sicht der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich erscheint zunächst die Notwendigkeit einer Definition dessen wichtig, was unter antimuslimischem Rassismus zu verstehen ist. Auch SOS Mitmensch bestätigt diese Beobachtung. Es sei derzeit evident, wie unreflektiert manche Begriffe mittlerweile verwendet würden. Es sei hier zudem erneut auf das aktuelle Regierungsprogramm verwiesen, in dem der Islam generell als ein Problem dargestellt wird, das es zu „lösen“ gilt.

Ereignisse wie zuletzt der rechtsextremistische Anschlag in Hanau zeigen, wie schnell anfänglich „nur“ verbale Attacken in tödliche Gewalt umschlagen können. Der antimuslimische Rassismus ist wie jede andere Form von Rassismus, Diskriminierung und Hass gegenüber Mitmenschen eine zunehmende Gefahr auch für unsere Demokratie. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich appelliert daher an die VertreterInnen aller Parteien, Maßnahmen zu formulieren und zu ergreifen, um diese brandgefährlichen Tendenzen einzudämmen und steht für jede Kooperation zur Verfügung, die auf ein respektvolles Miteinander innerhalb unserer Gesellschaft abzielt.

IGGÖ zum türkis-grünen Regierungsübereinkommen

Wien (OTS/IGGÖ) – Die IGGÖ zeigt sich vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und den Grünen enttäuscht. „Es ist bedauerlich, dass die gewohnte Antidiskriminierungspolitik der Grünen sich im Regierungspakt mit der ÖVP nicht wiederfindet und somit die Chance auf eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas in Österreich nicht wahrgenommen wurde. Wir hatten uns von einer Regierungsbeteiligung der Grünen einen menschenrechtlichen Kurs und die Verteidigung der Gleichbehandlung erwartet“, so Präsident Ümit Vural.

Die feindselige Haltung den Musliminnen und Muslimen gegenüber, die sich wie ein roter Faden durch das Regierungsprogramm zieht, stellt jedoch einen fließenden Übergang zur populistisch-rassistischen Haltung der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung dar. Die völlig undifferenzierte Verwendung des Begriffs „politischer Islam“ stigmatisiert und kriminalisiert pauschal alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime. Die Einrichtung einer eigenen Dokumentationsstelle brandmarkt sie sogar als staatsgefährdende Bedrohung.

Die Musliminnen und Muslime in Österreich aber bejahen die herrschende Rechts- und Verfassungsordnung als unverzichtbare Voraussetzung eines würdevollen und demokratischen Lebens und sehen es als absolut vereinbar, MuslimIn und ÖsterreicherIn zu sein. Die Formulierungen im Regierungsprogramm hingegen setzen praktizierende Musliminnen und Muslime mit Extremisten gleich und diskreditiert eine ganze Religion und ihre Anhängerinnen und Anhänger – Menschen, die seit langem fester Bestandteil der österreichischen Gesellschaft sind und sich als solcher empfinden –, als Feindbild.

Die IGGÖ positioniert sich klar als Verbündete im Kampf gegen jegliche Art von politischem und religiösem Extremismus. Die eklatante Islamfeindlichkeit ist jedoch eine Gefahr für die Demokratie und die Menschenrechte, denn sie spaltet die Gesellschaft, torpediert das friedliche Zusammenleben und befeuert genau jene radikale Tendenzen, gegen die es anzukämpfen gilt. Die IGGÖ wird daher auch weiterhin lautstark den Erhalt der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einfordern, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, Geschlecht oder des sozialen Status.