Wien (OTS/IGGÖ) – Nach Wien, Niederösterreich und Oberösterreich sind die bereits bekannten Warnschilder rechtsextremer Gruppierungen nun auch erstmals in der Steiermark an einer Moschee der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) angebracht worden. Es ist der bereits zweite Angriff auf diese sichtbare Moschee seit Bundesministerin Raab und ihre Dokumentationsstelle durch die Veröffentlichung der sogenannten Islamlandkarte pauschal alle muslimischen Einrichtungen zur Zielscheibe für Hass und Hetze gemacht haben. Trotz massiver Kritik ist die Islamlandkarte nun nach einigen Tagen der Deaktivierung wieder für die Öffentlichkeit einsehbar, und zwar ohne der angekündigten Sicherheitsmaßnahmen wie einer Registrierpflicht für UserInnen.
Problematisch sind dabei nicht nur datenschutzrechtliche Aspekte, sondern vor allem die Einbettung in die Arbeit einer Institution, die vorgibt, sich auf wissenschaftlicher Basis und ohne politische Einflussnahme mit Extremismus und Radikalisierung auseinandersetzen zu wollen. Nicht ohne Grund hat die Universität Wien die Verwendung ihres Logos auf der Webseite untersagt. Eine Kritik, der sich die Verantwortlichen beharrlich verweigern, wie IGGÖ-Präsident Ümit Vural erklärt: „Unsere Befürchtung, dass die Islamlandkarte zu einer Stigmatisierung von MuslimInnen führen und eine Gefährdung für die Sicherheit islamischer Einrichtungen darstellen könnte, wurden von VertreterInnen anderer Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreichen PolitikerInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen geteilt.“
Bestätigt haben sich diese Sorgen noch am Tag der Veröffentlichung: Die IGGÖ musste prompt um vermehrten Polizeischutz ihrer Moscheen ansuchen und auch MuslimInnen und als muslimisch gelesene Personen sehen sich seither einem Anstieg an Anfeindungen auf offener Straße und im Internet ausgesetzt.
„Die halbherzigen Versuche der Verantwortlichen, sich von einer Instrumentalisierung durch Rechtsextreme zu distanzieren, wirken vor diesem Hintergrund mehr als scheinheilig. Die HerausgeberInnen halten verbissen an einem Projekt fest, dessen Auswirkungen nicht nur zu erwarten gewesen, sondern mittlerweile täglich zu beobachten sind und setzen damit Gotteshäuser einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft und ihre AnhängerInnen wissentlich einer Gefahr aus“, zeigt sich Vural besorgt.
Die IGGÖ hat bereits am 3. Juni 2021 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht und ihre Einrichtungen dabei unterstützt, von ihrem Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde Gebrauch zu machen, um die Löschung ihrer Daten zu erwirken. Präsident Vural fordert heute indes einmal mehr die dauerhafte Deaktivierung der Webseite: “Diese Politik der Spaltung muss ein Ende haben – es reicht!“