IGGÖ ad Islamgesetz: Für das Recht auf Gleichbehandlung!

Der Rassismus gegenüber MuslimInnen ist real und hat sich in den Monaten seit dem Terroranschlag in Wien noch weiter verschärft.

Heute wird in der Plenarsitzung des Nationalrates über die umstrittene Novellierung des Islamgesetzes von 2015 abgestimmt, die im Kontext des Anti-Terror-Pakets präsentiert wurde. In den Bestimmungen sollen Mechanismen verankert werden, die sich in den Gesetzen anderer staatlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften nicht finden, wie in zahlreichen Stellungnahmen während der parlamentarischen Begutachtungsphase bemängelt wurde. Diesen wurden von der Bundesregierung jedoch keinerlei Beachtung geschenkt.

Die Diskriminierung von MuslimInnen wird damit abermals auf eine institutionalisierte Ebene gehoben, kritisiert Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ): „Das gewählte Framing und die mangelhafte Einbindung der betroffenen Religionsgesellschaft beweist, dass die Bundesregierung nicht an konsensorientierten Gesprächen und an der Formulierung wirksamer Maßnahmen in der Extremismusprävention interessiert ist, sondern lediglich von den eigenen Versäumnissen ablenken und auf dem Rücken österreichischer Musliminnen und Muslime politisches Kleingeld wechseln möchte. Zumindest die Grünen als deklarierte Menschenrechtspartei und die Opposition sollten sich an dieser Form der Politik nicht beteiligen“, so Vural.

Zahlreiche PolitikerInnen sprechen sich regelmäßig gegen die Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen aus. Vural erwarte sich, dass sich diese Haltung auch im heutigen Abstimmungsverhalten widerspiegelt: „In den vergangenen Wochen habe ich mich um einen intensiven Austausch mit Abgeordneten unterschiedlicher Couleur bemüht, um den Standpunkt der IGGÖ zu erläutern. Der Nationalrat kann einem Gesetz, das eine einzige Religionsgemeinschaft grundsätzlich ungleich behandelt und einen nie dagewesenen Bruch mit dem bewährten Kooperationsmodell zwischen Staat und Religionen darstellt, nicht zustimmen!“

Sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, könne er rechtliche Schritte nicht ausschließen: „Ich werde auch weiterhin konsequent für die Gleichbehandlung ausnahmslos aller Bürgerinnen und Bürger Österreichs eintreten und dafür, wenn notwendig, auch den Rechtsweg beschreiten“, kündigt Vural abschließend an.