Vor genau drei Jahren fanden die Razzien im Rahmen der sogenannten „Operation Luxor“ statt.
Auf Grundlage eines mittlerweile verworfenen Gutachtens und vager Anschuldigungen wurde in Wohnungen unbescholtener muslimischer Bürger eingedrungen, der Ruf der Betroffenen und berufliche Existenzen zerstört, Familien traumatisiert. Die Vorgehensweise führte zu enormen Ängsten innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Bezug auf politisches Engagement und Partizipation. Dass die Razzien zum Teil für rechtswidrig und unverhältnismäßig erklärt wurden und es zu keiner einzigen Anklage gekommen ist, kann diesen Schaden nur beschränkt wieder gut machen.
Die überwiegende Mehrheit der erhobenen Vorwürfe wurde bereits fallengelassen. In der Frage der Einstellung der noch offenen Verfahren vertrauen wir weiterhin dem Rechtsstaat!
Präsident Vural: “Wie bei zahlreichen Treffen mit politischen Verantwortlichen gefordert, appelliere ich erneut an sie, Maßnahmen zur Eindämmung rassistischer Tendenzen und der Problematisierung muslimischen Lebens zu ergreifen. Eine Wiedergutmachung für die Betroffenen und die gesamte muslimische Gemeinschaft, die unter Generalverdacht gestellt und stigmatisiert wurde, ist unerlässlich. Auch die Frage, wie die Novellierung des Islamgesetzes und Anti-Terror-Gesetze bzw. ihr Durchwinken im Nationalrat vor dem Hintergrund dieser Ereignisse zu bewerten ist, muss gestellt werden!”