IGGÖ ad Anti-Terror-Paket: Irritation über den Alleingang der Bundesregierung

08.05.2021 | News, Presseaussendungen

Mit Bedauern und auch mit Sorge nimmt die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) das gestern präsentierte Ergebnis der Regierungsverhandlungen bezüglich des Anti-Terror-Pakets zur Kenntnis. Dieses definiert einen neuen Straftatbestand für „religiös motivierten Extremismus“, der aber explizit auf den sogenannten „Politischen Islam“ abzielt. Es ist aber insgesamt die gegenständliche Novellierung des Islamgesetzes im Kontext eines Terroranschlags, die die ablehnende Haltung der politischen VerantwortungsträgerInnen gegenüber der muslimischen Bevölkerung in Österreich unübersehbar zu Tage legt.

Schon während der parlamentarischen Begutachtungsphase konstatierten bereits anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, internationale Organisationen wie die OSCE und Amnesty International sowie eine Vielzahl namhafter JuristInnen, auch der Rechtsanwaltskammertag und nicht zuletzt sogar das Bundesministerium für Justiz selbst, dass im vorgelegten Gesetzestextentwurf zum Islamgesetz eindeutig eine Schlechterstellung im Vergleich zu anderen religionsrechtlichen Spezialgesetzen sowie gravierende Eingriffe in das Grundrecht auf Religionsfreiheit und in die inneren Angelegenheiten der IGGÖ vorliegen. Die Bundesregierung jedoch scheint diesen kritischen Stellungnahmen trotz der ausgewiesenen Expertise ihrer VerfasserInnen keine Beachtung schenken zu wollen. Der Gesetzestext soll der Plenarsitzung des Nationalrates schon demnächst – ohne nennenswerte Veränderungen zum Erstentwurf – zur Abstimmung vorgelegt werden.

„Die angedachten Verschärfungen im Islamgesetz stigmatisieren und kriminalisieren pauschal alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime. Sie zielen aus Sicht der IGGÖ zweifelsfrei auf eine Kontrolle der gesamten muslimischen Community in Österreich ab. Der Gesetzesentwurf wird von uns daher auch weiterhin explizit als diskriminierend abgelehnt“, hält IGGÖ-Präsident Ümit Vural fest.

Das Angebot der IGGÖ, unterschiedliche Rechtsmeinungen sowie die Erfahrungswerte bezüglich der Herausforderungen bei der Implementierung des Islamgesetzes von 2015 im Rahmen einer gemeinsamen Fachkonferenz mit unabhängigen FachexpertInnen zur Diskussion zu stellen, wurde vom zuständigen Ministerium rundweg abgelehnt. Präsident Vural kritisiert die gesamte Vorgehensweise des Novellierungsprozesses aufs Entschiedenste: „Es ist sehr irritierend, unerklärlich und bedauerlich, dass das zuständige Ministerium auf unser Angebot nicht eingehen wollte. Wenn man schon die Glaubensgemeinschaft nicht in die Novellierung ihres eigenen Gesetzes miteinbeziehen möchte, hätte man offene Fragen zumindest von unabhängigen ExpertInnen klären lassen können, um eine sinnvolle Verbesserung des Islamgesetzes zu erwirken.“

Sollte das Islamgesetz nun tatsächlich in der vorliegenden Form verabschiedet werden, hält Vural rechtliche Schritte für nicht ausgeschlossen. „Mir wäre es wirklich lieber, wenn nicht jede, unsere Glaubensgemeinschaft betreffende Regierungsentscheidung zuletzt vor Gericht geklärt werden müsste. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die politischen VerantwortungsträgerInnen doch einsehen, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit der IGGÖ für alle Beteiligten zielführender wäre und auf lange Frist – gerade was den Kampf gegen den Extremismus betrifft – unerlässlich ist.“, so der IGGÖ-Präsident abschließend.

Folge uns auf unseren Social Media Kanälen

IGGÖ - Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
IGGÖ - Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich1 tag ago
Präsident Vural hatte heute wieder die Gelegenheit sich mit dem Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig über gemeinsame Anliegen und Projekte auszutauschen.

Wir danken für den stets wertschätzenden und produktiven Austausch.
IGGÖ - Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
IGGÖ - Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich2 tage ago
VERLAUTBARUNG #23 124

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich gibt anlässlich des bevorstehenden Beginns des Fastenmonats Ramadan der Öffentlichkeit bekannt, dass der erste Tag des Fastens

Donnerstag, 23.03.2023 ist.

Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen eine gesegnete Fastenzeit!
IGGÖ - Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
IGGÖ - Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich2 tage ago
Regelmäßiger Austausch bei Sozialminister Rauch

Die IGGÖ leistet unter anderem in ihren Gemeinden und durch ihre Seelsorgeangebote einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Beim heutigen Gespräch ging es Präsident Vural um die Möglichkeit der Weiterentwicklung dieser Angebote und die Betonung der Wichtigkeit des regelmäßigen Austauschs.

Wir danken für das Gespräch!
IGGÖ - Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
IGGÖ - Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich2 tage ago
Wir wünschen einen guten Start in die neue Woche!

Veranstaltungstipps:
22.03. 🗓️ IIR: Das Islamische Erbe Österreichs ➡️ https://fb.me/e/KUXnc7eP

23.03. 🗓️ IIR: Auswirkungen der Vorurteilungen auf Selbstkonzepte junger Muslim:innen in Europa ➡️ https://fb.me/e/10FuaeFKM

Institut Islamische Religion an der KPH Wien/Krems
IGGÖ - Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
IGGÖ - Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich5 tage ago
Gestern Abend fand Gernot Galibs Stanfels Vortrag „Islamisches Erbe Österreichs“ in den Räumlichkeiten des AAI Wien statt. Wir danken für diesen spannenden Beitrag!

Unserem Imam Ermin Šehić und seinem Team am AAI Wien danken wir für die Organisation, sowie den Teilnehmer*innen vor Ort für das große Interesse!

🗓️ Für all diejenigen, die den Vortrag verpasst haben: nächsten Mittwoch findet ein Online-Vortrag dazu statt. Infos ➡️ https://fb.me/e/KUXnc7eP
IGGÖ - Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
IGGÖ - Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich1 woche ago
2022 haben die Vereinten Nationen den 15. März zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit erklärt und damit jegliche Art von Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt gegenüber Muslim*innen – Einzelpersonen oder Gemeinschaften – als Verletzungen ihrer Menschenrechte und der Religions- und Glaubensfreiheit anerkannt.

Auch in Österreich ist antimuslimischer Rassismus für viele Muslim*innen eine alltägliche Erfahrung geworden, die von der breiten Öffentlichkeit jedoch weitgehend unbemerkt bleibt oder sogar als legitim erachtet wird. Die IGGÖ ruft daher am heutigen Tag dazu auf, als Gesellschaft entschieden für eine solidarische, demokratische und pluralistische Gesellschaft sowie ein friedliches und respektvolles Miteinander einzutreten.
Präsident Vural hatte heute wieder die Gelegenheit sich mit dem Wiener @BgmLudwig über gemeinsame Anliegen und Projekte auszutauschen.

Wir danken für den stets wertschätzenden und produktiven Austausch. https://t.co/AFycmL5r0j
IGGiOE photo
VERLAUTBARUNG #23 124

Die IGGÖ gibt anlässlich des bevorstehenden Beginns des Fastenmonats #Ramadan der Öffentlichkeit bekannt, dass der erste Tag des Fastens

Donnerstag, 23.03.2023 ist.

Wir wünschen allen Muslim*innen eine gesegnete Fastenzeit! https://t.co/zO22lzYT7P
IGGiOE photo
Regelmäßiger Austausch bei Sozialminister Rauch

Die IGGÖ leistet unter anderem in ihren Gemeinden und durch ihre Seelsorgeangebote einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in unserem Land. 1/2 @johannes_rauch https://t.co/Y8LXZjoBwi
IGGiOE photo
Wir wünschen einen guten Start in die neue Woche! #Ramadan

Veranstaltungstipps:
22.03. 🗓️ IIR: Das Islamische Erbe Österreichs ➡️ https://t.co/ENOIgmKnCi

23.03. 🗓️ IIR: Auswirkungen der Vorurteilungen auf Selbstkonzepte junger Muslim:innen in Europa ➡️ https://t.co/Drj1srPVd5 https://t.co/RL91IfzV3s
IGGiOE photo
Gestern Abend fand Gernot Galibs Stanfels Vortrag „Islamisches Erbe Österreichs“ in den Räumlichkeiten des #AAIWien statt. Wir danken für diesen spannenden Beitrag! 1/2 https://t.co/sM3gafCGKt IGGiOE photo
Feed Them Social: Instagram Feed not loaded, please add your Access Token from the Gear Icon Tab.
Share This