13.Januar 2020

„Geht es wirklich darum? Wie ein Kopftuch die Gesellschaft spaltet.“

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Liebe Geschwister, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Das Tragen eines Kopftuchs ist weltweit gelebte und übliche Glaubenspraxis muslimischer Frauen. Ich möchte allerdings gleich vorweg deutlich machen, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich jegliche abwertende Haltung gegenüber Frauen, die sich aus persönlicher Überzeugung gegen das Kopftuch entscheiden, ohne Einschränkung ablehnt! Deutlich machen möchte ich auch, dass die Glaubensgemeinschaft das verfrühte Tragen eines Kopftuchs bei Kindern oder jeglichen darauf abzielenden elterlichen Zwang auf keinen Fall gut heißt.

Nichtsdestotrotz wurde heute beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen das sogenannte Kopftuchverbot in Volksschulen eingebracht. Die Gründe dafür möchte ich Ihnen gerne erklären und danke jetzt schon für Ihre Aufmerksamkeit.

Das im Mai 2019 beschlossene Verbot soll vorgeblich zur sozialen Integration und der Gleichstellung von Mann und Frau beitragen und ist laut Bildungsminister Dr. Heinz Faßmann als „symbolische Handlung“ zu bewerten, um die Schule als säkularen Raum zu markieren. Ich möchte daher zunächst auf diese drei Punkte – Integration, Gendergerechtigkeit und Symbolik - eingehen.

Was bedeutet Integration? Integration, meine Damen und Herren, beschreibt den Prozess der Annäherung und des Zusammenwachsens in einem sozialen Umfeld. Sie verlangt auf der einen Seite unter anderem den Erwerb der Sprache und die Aufgeschlossenheit gegenüber den hiesigen Gepflogenheiten. Sie erfordert auf der anderen Seite aber auch die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und auf gleiche Chancen im Bildungswesen, auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt. Sie erfordert Anerkennung und die Schaffung eines Zugehörigkeitsgefühls.

Ich frage Sie: schaden Maßnahmen, die sich ausschließlich an eine Minderheit innerhalb der Bevölkerung richten, nicht gerade diesem Zugehörigkeitsgefühl? Vermitteln Verbote Kindern und Eltern, dass sie dazugehören zu unserer Gesellschaft, egal welcher Herkunft oder Religion sie sind? Ich wage es zu bezweifeln.

Auf den Integrationsbegriff zurückzugreifen ist angesichts der Tatsache, dass die Fördergelder für Integrationsmaßnahmen im Bildungsbereich massiv gekürzt wurden, schichtweg zynisch. Und das wissen wir alle.

Geschlechterungleichheiten, frauenfeindliche Tendenzen und Gewalt an Frauen sind Tatsachen, die in Österreich unabhängig von Herkunft und Religion noch lange nicht überwunden sind. Einkommensunterschiede, zu geringe Kinderbetreuungsplätze, die partnerschaftliche Verteilung unbezahlter Arbeit, Geschlechterstereotypisierungen, aber auch sexuelle und häusliche Gewalt bis hin zu Tötungsdelikten sind Themen, die alle Mädchen und Frauen in unserem Land gleichermaßen betreffen.

Daher frage ich Sie: Müssten beispielsweise Beratungs- und Schutzeinrichtungen für Frauen politisch nicht erheblich stärker unterstützt werden, um eine Gleichstellung voranzutreiben?

Die Förderung von Mädchen und Frauen ist in unserer Gesellschaft immens wichtig, aber dieses Ziel erreicht man nicht durch Verbote und Kürzungen. Die Arbeit mit Mädchen und Burschen, die das Bewusstsein für Menschen- und Frauenrechte stärkt und bekräftigt, dass Zwang niemals zulässig ist, muss gefördert werden. Es ist unerlässlich, die Chancengleichheit und Selbstbestimmung aller, unabhängig von Geschlecht, sozialer Schicht, Herkunft oder Religion durch gezielte Maßnahmen zu unterstützen.

Wenn man muslimische Mädchen und Frauen tatsächlich stärken möchte, sollte man ihnen als einen ersten, wichtigen Schritt Wertschätzung entgegenbringen.

Oft wird behauptet, es gehe beim Kopftuchverbot darum zu signalisieren, dass Österreich ein säkularer Staat sei. Die Formulierung des Verbots macht aber unmissverständlich klar, dass ihr einziges Ziel das islamische Kopftuch ist. Keine andere Form religiös geprägter Bekleidung oder Symbol ist davon betroffen. Es geht hier nicht um eine konsequente Säkularisierung durch die Verbannung von Symbolen. Das ist doch vollkommen unglaubwürdig und eindeutig gleichheitswidrig.

Lassen Sie mich nun einen empirischen Beleg einbringen:

Wie hoch ist denn die Zahl der Kopftuchträgerinnen an Volksschulen eigentlich, meine lieben Freunde?

Ohne sich die Mühe zu machen, genaue Zahlen zu erheben, wurde das Kopftuch-Gesetz in seiner ersten Fassung beschlossen. Mittlerweile wissen wir durch die medialen Berichte: es handelte sich um 8 Fälle. Um acht Fälle, die durch Gespräche mit den jeweiligen Eltern sofort gelöst waren. Da stellt man sich doch die Frage: Ging es hier vielleicht nicht doch darum, eine unbedeutende Thematik zu emotionalisieren und für populistische Wahlversprechen zu missbrauchen

Letztlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde, geht es doch gar nicht um die Frage der Integration, der Geschlechtergleichheit oder der Säkularisierung. Es geht um etwas ganz Anderes:

Es geht um die Frage: wie viel Minderheitsgesellschaft lässt unsere Mehrheitsgesellschaft zu?

In welchem Ausmaß möchten wir die wertvollen unterschiedlichen Ressourcen, die sich in einer pluralen Gesellschaft wie der unseren bieten, nützen und schützen?

In wie weit sind wir bereit, die individuellen Grundrechte einzelner für vermeintliche populistische Interessen einzuschränken?

Die Bundesregierung hat mit der langjährigen Praxis des Dialogs mit den Religionsgemeinschaften gebrochen. Man gibt uns keine Möglichkeit der Mitsprache bei Themen, die uns unmittelbar betreffen. Nein, man redet über, statt mit uns.

Andere Länder machen die religiöse und ethnische Vielfalt der Gesellschaften sichtbar, indem religiöse Symbole als Zeichen der Zugehörigkeit ganz bewusst zugelassen werden. In Österreich hingegen, wo bereits bestimmte Namen mit einer konkreten Bedrohung assoziiert werden, Kopftuchträgerinnen beschimpft, beleidigt und bespuckt werden und eine Bundesministerin aufgrund ihrer Herkunft Polizeischutz benötigt, werden ohne konkrete Zahlen voreilig Gesetze erlassen, die eine Politik der Spaltung weiter vorantreiben und der sozialen Kohäsion entgegenstehen.

Ich zitiere: „Es geht nicht um die Frage Kopftuch ja/nein (…) Das sind sehr populistische Themen, die Menschen bewegen, aber nicht der Zugang, mit dem man in der Sache was weiterbringt.“ Ein kluger Satz meine Damen und Herren. Wissen Sie von wem er stammt? Von Sebastian Kurz. Damals noch in seiner Funktion als Staatssekretär für Integration.

Und er hatte Recht:

Es geht nicht um die Frage Kopftuch ja oder nein. Darum geht es uns nicht. Die Islamische Glaubensgemeinschaft schreibt bestimmt niemandem, ob Mädchen oder erwachsener Frau, das Tragen eines Kopftuchs vor.

Es geht um das Agieren gegen eine bestimmte Religion, gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, und dagegen verwehren wir uns.

Es geht um die Schaffung eines Tatbestandes, um die Kriminalisierung einer anerkannten Glaubenspraxis.

Es geht um das Eingreifen in die inneren Angelegenheiten einer Religionsgesellschaft.

Es geht um die Aushebelung der garantierten Grundrechte, der Glaubens- und Religionsfreiheit sowie der Gleichheit vor dem Gesetz.

Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, stärkt unsere Gesellschaft nicht. Es verletzt die Menschenrechte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich möchte mich an dieser Stelle bei all jenen Menschen bedanken, die sich in den vergangenen Monaten mit uns solidarisiert und uns beratend zur Seite gestanden sind: zivilgesellschaftliche und politische Akteurinnen und Akteure, Juristinnen und Juristen, Vertreterinnen und Vertreter der Religionen sowie Musliminnen und Muslime, die uns auch mit ihren Spenden unterstützt haben. Sie können sich vorstellen, dass es uns nicht leichtgemacht wird. Der Ball liegt nun beim Verfassungsgerichtshof. Wir sind zuversichtlich. Vielen Dank Ihnen allen und alles Gute!

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Dienstag, 25.02.2020