03.Januar 2020

IGGÖ zum türkis-grünen Regierungsübereinkommen

Die IGGÖ zeigt sich vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und den Grünen enttäuscht. „Es ist bedauerlich, dass die gewohnte Antidiskriminierungspolitik der Grünen sich im Regierungspakt mit der ÖVP nicht wiederfindet und somit die Chance auf eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas in Österreich nicht wahrgenommen wurde. Wir hatten uns von einer Regierungsbeteiligung der Grünen einen menschenrechtlichen Kurs und die Verteidigung der Gleichbehandlung erwartet“, so Präsident Ümit Vural.

Die feindselige Haltung den Musliminnen und Muslimen gegenüber, die sich wie ein roter Faden durch das Regierungsprogramm zieht, stellt jedoch einen fließenden Übergang zur populistisch-rassistischen Haltung der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung dar. Die völlig undifferenzierte Verwendung des Begriffs „politischer Islam“ stigmatisiert und kriminalisiert pauschal alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime. Die Einrichtung einer eigenen Dokumentationsstelle brandmarkt sie sogar als staatsgefährdende Bedrohung.

Die Musliminnen und Muslime in Österreich aber bejahen die herrschende Rechts- und Verfassungsordnung als unverzichtbare Voraussetzung eines würdevollen und demokratischen Lebens und sehen es als absolut vereinbar, MuslimIn und ÖsterreicherIn zu sein. Die Formulierungen im Regierungsprogramm hingegen setzen praktizierende Musliminnen und Muslime mit Extremisten gleich und diskreditiert eine ganze Religion und ihre Anhängerinnen und Anhänger – Menschen, die seit langem fester Bestandteil der österreichischen Gesellschaft sind und sich als solcher empfinden –, als Feindbild.

Die IGGÖ positioniert sich klar als Verbündete im Kampf gegen jegliche Art von politischem und religiösem Extremismus. Die eklatante Islamfeindlichkeit ist jedoch eine Gefahr für die Demokratie und die Menschenrechte, denn sie spaltet die Gesellschaft, torpediert das friedliche Zusammenleben und befeuert genau jene radikale Tendenzen, gegen die es anzukämpfen gilt. Die IGGÖ wird daher auch weiterhin lautstark den Erhalt der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einfordern, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, Geschlecht oder des sozialen Status.

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Mittwoch, 22.01.2020
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