15.Dezember 2014

Stellungnahme und Analyse der Regierungsvorlage zu einem neuen Islamgesetz

 

Auf Grund der inzwischen, ohne das vereinbarte Abwarten der Beschlüsse demokratischen Gremien der IGGiÖ, von der Regierung beschlossenen Vorlage zu einem neuen Islamgesetz, stellen wir als IRG St. Pölten zu diesem Dokument mit folgender Analyse, basierend auf unserer Stellungnahme zum Erstentwurf, fest: 

• § 1 „Körperschaft öffentlichen Rechts“
wurde nicht geändert.
Die zum Entwurf vorgebrachte Kritik ist daher weiter aufrecht, mit der Ausnahme, dass nunmehr im beschlussreifen Entwurf für die „Islamisch-Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ ein eigener Abschnitt eingefügt wurde. Somit sind im 3. Abschnitt des beschlussreifen Entwurfs nunmehr die „Rechte und Pflichten der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ und im 4. Abschnitt die „Rechte und Pflichten der „Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ geregelt.
• § 2 „Selbstständigkeit“ 
wurde geringfügig geändert. Zu Abs 1 wurde der Satz: „Sie sind in Bekenntnis und Lehre frei und haben das Recht der öffentlichen Religionsausübung.“ eingefügt. Der vormalige Abs 3 ist in Abs 2 integriert.
Die zum Entwurf vorgebrachte Kritik ist daher weiter aufrecht. 
• § 3 „Erwerb der Rechtspersönlichkeit“ 
wurde dahingehend geändert, dass per Verordnung zu regeln ist, mit welchen Maßgaben die Bestimmungen des 3. bzw. 4. Abschnittes auf die Religionsgesellschaft Anwendung finden.
Die zum Entwurf vorgebrachte Kritik – insbesondere auch zu § 1 - ist daher weiter aufrecht. Es wird jedoch zwischen der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ und der „Islamisch-Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ differenziert.
• § 4 „Voraussetzungen für den Erwerb der Rechtsstellung“ 
wurde nicht geändert.
Die zum Entwurf vorgebrachte Kritik – auch insbesondere zu §§ 1 und 3 – ist daher weiter aufrecht.
• § 5 „Versagung und Aufhebung der Rechtspersönlichkeit“ 
wurde dahingehend geändert, dass die Anerkennung der Religionsgesellschaft nunmehr mit Verordnung aufzuheben ist, dass eine Religionsgesellschaft bzw Kultusgemeinde nicht mehr wegen Nichterreichen der nötigen Angehörigenanzahl (§ 4) aufgehoben werden darf und dass im Fall der Aufhebung der Anerkennung der Rechtspersönlichkeit die zur Außenvertretung befugten Organe binnen 3 Tagen mit Feststellungsbescheid über die Gründe zu informieren sind.
Abs 1 Z 1 wurde jedoch nicht geändert, womit die zum Entwurf vorgebrachte Kritik – auch insbesondere zu §§ 1 und 3 – daher weiter aufrecht ist. 
Eine Verbesserung stellt die Unzulässigkeit der Aufhebung der Anerkennung bzw der Rechtspersönlichkeit bei einer gem § 4 unzureichenden Angehörigenanzahl und die Information der zur Außenvertretung befugten Organe mit Feststellungsbescheid über die Gründe der Aufhebung der Anerkennung der Rechtspersönlichkeit dar. 
• § 6 „Verfassungen islamischer Religionsgesellschaften“
wurde dahingehend geändert, dass nunmehr alle Angaben in der Amtssprache anzugeben sind und dass die Mitwirkung der Kultusgemeinde bei der Art der Besorgung des und der Aufsicht über den Religionsunterricht nunmehr nicht mehr vorgesehen ist.
Die Kritik (insbesondere hinsichtlich der Darstellung der Glaubenslehre und dem Verbot der Auslandsfinanzierung) zum Entwurf ist daher weiter aufrecht.
• § 7 „Aufgaben einer Religionsgesellschaft“
wurde um einen Abs 3 ergänzt, der vorsieht, dass die Religionsgesellschaft für die Erlangung der Rechtspersönlichkeit auch für den staatlichen Bereich von Einrichtungen, die nach innerreligionsgesellschaftlichem Recht mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind, dem Bundeskanzler vorlegen müssen. Ebenso vorzulegen sind die vertretungsbefugten Organe und Organwalter dieser Einrichtungen und deren Änderungen. 
• § 8 „Kultusgemeinden“
wurde dahingehend geändert, dass nunmehr die Religionsgesellschaft der Gründung einer Kultusgemeinde zustimmen muss. Der alte Abs 4, in dem die Neugründung einer Kultusgemeinde durch eine vorgegebene Mitgliederanzahl beschränkt war, wurde gestrichen. Die Kultusgemeinden sind nun nicht mehr zur Mitwirkung am Religionsunterricht vorgesehen (siehe § 6). 
Die Kritik zum Entwurf ist daher im Wesentlichen weiter aufrecht, mit der Ausnahme, dass nunmehr eine Mindestmitgliederanzahl für die Gründung einer Kultusgemeinde wegfällt.
• 3. Abschnitt „Rechte und Pflichten der ‚Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich‘“
wurde dahingehend geändert, dass nunmehr nicht auf „eine Religionsgesellschaft“, sondern dezidiert auf die „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ abgestellt wird. 
Durch die Schaffung eines eigenen 4. Abschnitts, der die Rechte und Pflichten der „Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ betrifft, wurde somit der Kritik zum Entwurf Rechnung getragen, als nunmehr eigene Regelungen hinsichtlich der Aleviten vorgesehen sind.
• § 11 „Recht auf religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen und Jugenderziehung“
wurde nur geringfügig angepasst, so wurde die Formulierung „oder eine gleichwertige Ausbildung“ durch „eine gleichwertige Qualifikation“ geändert.
Die Kritik zum Entwurf ist daher weiter aufrecht. Lediglich die Änderung des Wortlauts „Ausbildung“ in „Qualifikation“ könnte eine Verbesserung darstellen, da nun nicht mehr auf eine Ausbildung abgestellt wird und eine Qualifikation auch anderweitig erworben werden kann.
• § 13 „Feiertage“
wurde dahingehend geändert, dass die alevitischen Feiertage aufgrund einer eigenen Regelung für die Aleviten gestrichen wurden und das Freitagsgebet (samt Zeitangabe) und die Dauer der Feiertage Erwähnung finden.
Der Kritik zum Entwurf wurde daher Rechnung getragen.
Eine Verbesserung stellt die zusätzliche Erwähnung des Freitagsgebets dar.
• § 15 „Islamische Friedhöfe“
wurde dahingehend geändert, dass nunmehr an Stelle der „zuständigen Kultusgemeinde“ die „religionsgesellschaftliche Oberbehörde“ ihre Zustimmung erteilen muss.
Insofern wurde der Kritik zum Entwurf Rechnung getragen, als nunmehr die religionsgesellschaftliche Oberbehörde zu entscheiden hat.
• 4. Abschnitt „Rechte und Pflichten der ‚Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich‘“
wurde neu eingefügt und umfasst die §§ 16-22.
Siehe dazu 3. Abschnitt.
• § 23 „Rechtswirksamkeit innerreligionsgesellschaftlicher Entscheidungen“
wurde um einen Abs 4 erweitert.
Damit Einrichtungen, die nach innerreligionsgesellschaftlichem Recht mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind, auch für den staatlichen Bereich Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts erlangen können, muss eine Anzeige beim Bundeskanzler erfolgen. Siehe § 7.
• § 24 Islamisch-theologische Studien
wurde dahingehend geändert, dass eine Anpassung in Richtung § 15 des Protestantengesetzes erfolgt ist, sowie für jede Religionsgesellschaft ein eigener Studienzweig eingerichtet wird.
Der Kritikpunkt zum Entwurf, dass keine eigene Fakultät eingerichtet wird, ist daher weiter aufrecht. Im Gegensatz zu § 15 des Protestantengesetzes werden nicht mindestens, sondern insgesamt 6 Stellen für Lehrpersonal vorgesehen. 
Die 4-wöchige Frist zur Stellungnahme wurde gestrichen und der Abs 4 dem § 15 des Protestantengesetzes angenähert.
• § 26 „Schutz der Amtsverschwiegenheit“
wurde neu eingefügt.
Der Kritik zum Entwurf wurde somit Rechnung getragen.
• § 27 „Untersagung von Veranstaltungen“
wurde um den Satz „Gefahren, die aus Anlass der Veranstaltung von Dritten ausgehen, stellen keinen Untersagungsgrund dar.“ ergänzt.
Der Kritik zum Entwurf wurde Rechnung getragen.
• § 31 „Bestehende Religionsgesellschaften, Kultusgemeinden, Verfassungen und Statuten
wurde dahingehend geändert, dass die Frist für die Auflösung von Vereinen von 6 auf 12 Monate erstreckt wurde. Die Anwendbarkeit des § 3 Abs 5 (Annahme eines bloßen Wechsels der Rechtsform aus abgabenrechtlicher Sicht und des Fortbestehens ein und desselben Steuerpflichtigen) auf diese Vereine entfällt. Religiöse Funktionsträger können ihre Funktion für die Dauer ihrer aufrechten Aufenthaltsbewilligung weiter ausüben.
Die Kritik zum Entwurf ist weiterhin aufrecht.
Eine Verbesserung stellt die Verlängerung der Frist für die Auflösung von Vereinen von 6 auf 12 Monate dar. Weiters können religiöse Funktionsträger auch nach Inkrafttreten des Gesetzes ihre Funktion für die Dauer ihrer aufrechten Aufenthaltsbewilligung weiter ausüben.
• § 32 „In- und Außerkrafttreten“
wurde dahingehend geändert, als der beschlussreife Entwurf nunmehr ein neues Gesetz darstellt und keine Gesetzesänderung des schon bestehenden Islamgesetztes ist.
• Sonstiges

Die in der Stellungnahme aufgeworfenen Punkte zum „Aufenthaltstitel für Imame“ und zum „Datenschutz“ wurden im neuen Entwurf nicht berücksichtigt.

 

 

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Donnerstag, 13.12.2018
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