22.September 2014

Stellungnahme zu Dönmez's Äußerungen

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Vorsitzender der IRG-Linz für Oberösterreich möchte ich, nach einer Zeit des Reflektierens und sorgfältigen Abwägens, die erneuten Entgleisungen des Herrn Efgani Dönmez nicht unkommentiert lassen.

Efgani Dönmez hat die Grenzen des in einem vernünftigen politischen Diskurs Möglichen und für die Mehrheitsgesellschaft Zumutbaren zum wiederholten Mal massiv überschritten. Nicht nur, dass er die offene Haltung, welche seine Partei für viele Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergund zu ihrer politischen Heimat werden ließ, längst hinter sich gelassen hat. Nein, mittlerweile geht er soweit, dass er Menschen aufgrund ihrer Kleidung und ihrer religiösen Haltungen Grundrechte verwehren möchte. Denn darum handelt es sich! Sozialleistungen sind keine Almosen, es sind Zuwendungen vom Staat, die unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden. Eine der Errungenschaften des politischen Systems Österreichs!

Wie schwerwiegend die erneuten Äußerungen von Herrn Dönmez sind, erkennt man auch daran, dass er ohne weiteres in Kauf nimmt, im österreichischen Staat bestehende Rechte streichen zu wollen und als Begründung dafür eine bestimmte Geisteshaltung, beziehungsweise die religiöse Einstellung als ausreichend ansieht.

Dieses unzulässige Knüpfen der sozialen Leistungen an die Kleidung und das Erscheinungsbild Einzelner und der Ruf nach selektiver Anwendung von Gesetzen (nur noch liebsame und politisch wie religiös passende Bürger erhalten ihre Rechte voll), ist in höchstem Maße beunruhigend und zu verurteilen. Die Forderung, dass auch Leistungen für Familienmitglieder gestrichen werden sollten, wirkt da schon so totalitär, dass man sie nur noch als bizarr beschreiben kann.

Wir haben uns bis jetzt, trotz mehrerer ähnlicher Aussagen des Herrn Dönmez, immer von einer öffentlichen Stellungnahme zurückgehalten, manche Vertreter der „Islamischen Religionsgemeinde Linz für OÖ“ haben sogar weiterhin den Kontakt zu ihm gesucht. Aber nach den letzten Äußerungen ist weitere Zurückhaltung nicht möglich. Schweigen zu diesen unsäglichen Äußerungen würde bedeuten, dass man sie toleriert. In Zeiten eines Erstarkens gesellschaftsfeindlicher und populistischer Parteien muss alles getan werden um Ressentiments abzubauen. Herr Dönmez hat das Gegenteil getan. Was seine eigenen Beweggründe sein mögen, mag dahingestellt bleiben, sicher ist aber, dass die Wirkung verheerend sein kann. Mindestens die Verletzung von Gefühlen, sowie die weitere Stigmatisierung und Ausgrenzung der muslimischen Bürger Österreichs, wurde billigend in Kauf genommen oder sogar beabsichtigt.

Uns ist an einem friedvollen und harmonischen Miteinander von allen Teilen unserer Gesellschaft gelegen, gerade deswegen war es mir als Vorsitzender der IRG-Linz für OÖ wichtig hier Stellung zu beziehen.

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Dienstag, 11.12.2018
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