21.August 2013

Ägypten - Wie das Militär die Demokratie mit Gewalt abschaffte.

 

 

Ägyptens Uhr wurde zurückgedreht. Der Wählerwille der ÄgypterInnen wurde durch den von Morsi zum Verteidiungsminister ernannten Sisi suspendiert. Der Friedensnobelpreisträger ist aus Protest vor der Gewalt der Sicherheitskräfte zurückgetreten und nach Wien geflohen. Angst machen auch 2011 gefundene Dokumente, welche Belegen, dass staatliche Sicherheitskräfte hinter Anschlägen auf Kirchen und Touristen stecken könnten.  Derzeit herrscht ein neuer Militärmachthaber, der von Demokratie nichts hält (Bild: Demonstration für Demokratie in Wien, August 2013) 

 

 

Ägypten, oh Ägypten! Nach dem Beginn des sogenannten arabischen Frühlings, erwartet man den Beginn einer Zivilgesellschaft. Selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger sollten sich von den ideologischen Fesseln und den diktatorischen Regimen befreien. Dies mündete in Syrien in einen Bürgerkrieg und in Jemen ist die Lage bis jetzt unklar, nur Tunesien scheint es geschafft zu haben und setzt den Weg der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger konsequent fort.

 

 

 

 

Mubarak regierte 30 Jahre als Präsident und de facto Alleinherrscher

Anders verhält es sich in Ägypten. Freilich gab es immer Wahlen, in der aber der Sieger immer schon im Vorhinein feststand, nämlich die NDP (National Democratic Party), die Partei Mubaraks. Der Luftwaffenoffizier Mubarak, der nach der Ermordung As-Sadats 1981 während einer Miltiärparade -ausgeführt durch Khaled Islambuli von der Organisation Al-Jihad- die Macht übernommen hatte regierte zuletzt jahrelang mit Hilfe eines Ausnahmezustandes, der es ermöglichte, dass die Armee Menschen verhaften und in Militärgerichtshöfen aburteilen konnte. Gegner der Diktatur wurden auch kurzerhand zum Tode verurteilt. (Bild: Mubarak und Sadat)

 

   

Erste freie Wahlen in Ägypten seit Gamal Abdel-Nasr

Als nach anhaltenden Protesten die Zeit des Diktators Mubarak zu Ende ging, er gestürzt und angeklagt wurde, wählten die Ägypter erstmals in freien Wahlen ihre Vertreter. Das Ergebnis einer Stichwahl verhalf den einst in den USA als Akademiker tätigen Mohammed Morsi zum Erfolg. Seine Mitgliedschaft bei der Muslimbruderschaft wurde aber von unterschiedlichen Beobachtern und Journalisten im Ausland als Problem gesehen. Das änderte sich auch nicht, als in weiteren Wahlgängen das Volk zu den Urnen gerufen wurde. Das Militär fürchtete offensichtlich um seine Macht und versuchte die gewählte Regierung  unter Morsi zu behindern. Das mündete in einem stillen Wirtschaftsboykott der Militärs.

 

Putsch-General As-Sisi zuvor von Morsi zum Verteidigungsminister ernannt 

Dabei führend war ausgerechnet General Sisi, den Morsi selber zum Verteidigungsminister ernannt hatte. Zu dieser Zeit, hatte er offensichtlich kein Problem einer Regierung unter Morsi anzugehören. (Bild: As-Sisi und Morsi)

 


Massive Gewalt gegen Anti-Putsch-Demonstranten und Gegengewalt

 

Seit dem demonstrierten die Anhänger der nun gestürzten Regierung gegen den Militärputsch. Von den staatlichen Medien Ägyptens wurden sie als „Terroristen“ bezeichnet.  Wie zuvor die Tamarod-Demonstranten, protestierten nun die Ägypter für die Rückkehr zu einem demokratischen Prozess. Die Sicherheitskräfte und Armee lösten die Demonstranten mit dem Einsatz von Schusswaffen auf, derer mehrere hundert Demonstranten, Frauen, Männer und Kinder zum Opfer fielen. Videos von Journalisten zeigen, wie selbst Menschen, welche Verletzten helfen wollten, gezielt erschossen wurden. Verwirrend waren auch die Aufnahmen von Männern in Zivilkleidung, die mit Schnellfeuerwaffen mit den Sicherheitskräften zusammenstanden. Foto

Gleichzeitig wurde eine Moschee gestürmt, im Sinai Polizisten erschossen, 30 Anhänger der gestürzten Regierung im Gewahrsam der Sicherheitskräfte getötet. (Bild: Bewaffnete Zivilisten mit Schnellfeuerwaffen und Polizeikräfte)

 

 

Vorwurf: Inszenierte Terroranschläge

 

Konkret heißt es auf der Seite „Friedensratschlag“ unter der Überschrift „Sichergestellte Geheimdienstdokumente: Mubarak-Regime inszenierte verbrecherische Anschläge im eigenen Land“

„Nach dem Vorbild von Wikileaks haben ägyptische Aktivisten einige besonders brisante Vorgänge unter den erbeuteten Geheimdienstdokumenten bereits ins Internet gestellt. Dazu gehörten auch Dokumente des Innenministeriums über »die Mission 77«, aus denen hervorgeht, wie der ägyptische Staatssicherheitdienst den Bombenanschlag auf die Kirche in Alexandria vorbereitet und durchgeführt hat. Für den Anschlag von 2005 im Badeort Scharm El-Scheich, bei dem mindestens 88 Menschen getötet und über 200 verletzt wurden, unter ihnen auch deutsche Urlauber, wurde ein den Behörden nicht genehmer Beduinenstamm verantwortlich gemacht. Die erbeuteten Dokumente zeigen jedoch in eine ganz andere Richtung, nämlich auf Gamal Mubarak, den geschäftstüchtigen Sohn des inzwischen davongejagten Machthabers. Der hatte mit einem Konkurrenten eine Rechnung zu begleichen und jagte dessen Hotels in die Luft.“ (Link:)

 

El-Baradei tritt zurück und „flieht“ nach Wien, Mubarak könnte entlassen werden
 

Der Friedensnobelpreisträger war wegen der Weigerung des Machthabers Sisis keine Gewalt einzusetzen und einem Kompromiss mit den Demonstranten zuzustimmen aus der Regierung zurückgetreten. Er flüchtete nach Wien und wurde wegen seines Rücktrittes angeklagt. (Link)

Gleichzeitig sitz der gewählte und gestürzte Morsi in Haft, während über eine Freilassung des Langzeitdiktators Mubarak spekuliert wird.

Zwei Jahre nach dem Sturz des Machthabers Mubaraks scheinen die Uhren zurückgedreht worden zu sein. Ägypten ist von einer demokratischen Gesellschaft und einer demokratischen Regierung weiter entfernt als je zuvor. Interessant dabei zu beobachten ist, wie unterschiedliche Medien dem Diskurs der neuen Diktatoren folgen, während andere kritisch berichten und die Entwicklung verurteilen.

Zu den schärfsten Kritikern des Putsches und seiner Folgen gehören inzwischen auch die Vertreter der USA und der EU. (Bild: Friedensnobelpreisträger Mohammed Al-Baradei)

 

 

 M. 

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