27.September 2012

Einschränkung der Religionsfreiheit und Freiheitsrechte wider österreichische Gesetze!

 

Es sind nur Ausnahmen, Einzelfälle, es ist nicht die Norm und doch kommt es vor: Schülerinnen und Eltern kommen verzweifelt und fragen: „Was macht ihr von der Religionsgemeinde eigentlich, damit wir zu unseren Rechten kommen?“. Hintergrund sind trotz eindeutiger Rechtslage auftretende Einzelfälle von „Kopftuchverboten“ in Schulen Oberösterreichs.

 

 

Zuletzt wurde einer Schülerin an einer Pflichtschule in Linz das Kopftuchtragen verweigert, obwohl sie darauf bestand. Stattdessen wurde sie von der Schulleiterin solange aufgefordert es abzusetzen, bis sie dieses abnahm. Daraufhin wurde ein Rechtsanwalt eingeschaltet, zumindest dann durfte sie es tragen. Dann jedoch wurde es beim Turnunterricht – laut Aussage der Schülerin und Mutter – von der Lehrerin versteckt, mit dem Hinweis es jetzt nicht zurückzubekommen.

 

Rechtlich ist die Lage klar: Ein Erlass (vom 30.06.2004)des Landesschulrates OÖ, unterzeichnet vom Juristen des Landesschulrates, Dr. Kepplinger - in Vertretung für den Landesschulratspräsidenten-  hält fest:

 

„Das Tragen von Kopftüchern durch muslimische Mädchen (bzw. Frauen) fällt als religiös begründete Bekleidungsvorschrift unter den Schutz des Art. 14 Abs 1 des Staatsgrundgesetzes 1867 bzw. des Art. 9 der MRK. Das Schulunterrichtsgesetz hingegen kennt keine diese im Verfassungsrang stehende Norm einschränkende Bekleidungsvorschrift. Eine Einschränkung religiöser Gebote steht außerkirchlichen Stellen nicht zu. Daher wäre auch ein allfälliger Beschluss des Schulgemeinschaftsausschusses bzw. des Schulforums, welcher das Tragen von Kopftüchern durch muslimische Mädchen im Unterricht per Hausordnung bzw. durch eine Verhaltensvereinbarung verbietet, rechtswidrig. Auf § 63a Abs 17 bzw. § 64 Abs 16 SchUG wird hingewiesen.“ (Quelle: http://www.lsr-ooe.gv.at/erlass/default.htm / Suchwort: „islam“)

 

Somit wird eindeutig klargestellt, dass die von den Schulleiterinnen ausgesprochenen Kopftuch-Verbote rechts- und sogar verfassungswidrig sind. Darauf haben wir auf Bitten der Schülerinnen und Eltern die Schulleiter/-innen hingewiesen, leider ohne Erfolg.

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