Das Schiedsgericht

Das Schiedsgericht ist das Verfassungskontrollorgan der IGGÖ. Es wird auf Vorschlag des Obersten Rates vom Schurarat aus fünf verdienten und integren Persönlichkeiten des islamischen öffentlichen Lebens, die keine andere Funktion in der IGGÖ bekleiden, gebildet. Der Schurarat wählt auch zugleich den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Die Funktionsperiode des Schiedsgerichts währt wie die Funktionsperiode des Schurarates.

Das Schiedsgericht trifft weisungsfrei und unabhängig Entscheidungen gemäß den Bestimmungen dieser Verfassung über alle aus dem Verhältnis in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich entstehenden Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gremien oder zwischen einzelnen Mitgliedern und den zuständigen Gremien der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, wenn es von einer Streitpartei dazu schriftlich gerufen wird.

Das Schiedsgericht tritt auf schriftlichen Antrag einer beschwerdelegitimierten Person oder eines Gremiums innerhalb von zwei Wochen zusammen.

Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen binnen einer Frist von 8 Wochen ab Zustellung der schriftlichen Anrufung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit nach Gewährung beiderseitigen Gehörs. Die Beratungen des Schiedsgerichtes sind nicht öffentlich. Seine Entscheidungen sind endgültig und bindend. Das Schiedsgericht hat seine Entscheidung den Streitparteien binnen einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum der Entscheidung schriftlich bekannt zu geben.

Wenn ein Mitglied des Schiedsgerichts ausscheidet, bestellt der
Schurarat auf Vorschlag des Obersten Rates ein weiteres Mitglied für die bestehende Funktionsperiode.

Sitz des Schiedsgerichts ist Wien.