Dieser Artikel von Carla Amina Baghajati erschien in der Tageszeitung "Die Presse" am Mittwoch, 4. November.

Im Innenministerium nimmt ein „Nationaler Aktionsplan für Integration“ Gestalt an. Der Zwischenbericht lässt immerhin ein gewisses Bemühen erkennen, das Beidseitige des Integrationsprozesses herauszuarbeiten. Unter „Ziele im Handlungsfeld Rechtsstaat und Werte“ ist gleich im ersten Punkt auch die Mehrheitsgesellschaft angesprochen, wenn es um die Kommunikation der Grundsätze der österreichischen Rechtsordnung, sowie der in der Verfassung kodifizierten Werte geht. Alles andere wäre wohl auch eine fahrlässige Blindheit gegenüber alarmierenden Ergebnissen der aktuellen österreichischen Wertestudie, die als Warnung verstanden werden muss, dass der demokratische Grundkonsens gefährdet ist. Innerhalb von zehn Jahren hat sich etwa die Bejahung des Wertes von Meinungsfreiheit von 63% auf nur mehr 31% mehr als halbiert.

In der Öffentlichkeit freilich platziert die Innenministerin Maria Fekter populistische Sager, in denen sie die Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat einmal mehr bei den Muslimen sieht. Es ist ja auch so simpel, mit Schlagworten wie „Scharia“ zu operieren. Natürlich weiß sie es besser. Wie die katholische Kirche ein „kanonisches Recht“ hat, so gibt es auch im Islam Aussagen zur religiösen Praxis, die z.B. auf den Vollzug des Gebetes, Regeln zum Fasten oder zur sozial religiösen Pflichtabgabe eingehen – das ist Scharia. In einem säkularen Staat ist das Verhältnis klar geregelt. Oder käme jemand auf die Idee, die katholische Kirche wegen ihrer Aussagen zur Unauflöslichkeit der Ehe als staatsgefährdend anzugreifen? Aber Maria Fekter kann darauf setzen, dass die Mehrheit bei „Scharia“ Körperstrafen assoziiert. Und auch in scharfem Kontrast zur Theologie stehende Dinge wie Zwangsheirat und Ehrenmord unter „Scharia“ einordnen wird. Dass Scharia eben nicht mit Strafrecht oder frauenfeindlichen Traditionen gleichzusetzen ist, und Muslime auch theologisch die Gesetze eines Landes, in dem sie ihre Religion frei praktizieren können, zu respektieren haben, würde Angstmache ja den Boden entziehen….

Eine ähnliche Strategie mittels scharfer Abgrenzung das eigene Wir-Gefühl angesichts schwindenden Wertebewusstseins und sozialer Unsicherheit zu stärken, scheint auch Laura Rudas zu verfolgen. Waren die Codewörter „Scharia“ und „Fundamentalisten“ durch die Innenministerin bereits besetzt, verlegt sie sich eben auf das Kopftuch, dessen Verbot sie sich auf einmal vorstellen kann. Auch hier sollte sie es eigentlich besser wissen. Hatte sie nicht selbst bei diversen Veranstaltungen der Muslimischen Jugend deren kopftuchtragende Frauen noch in ihrem Weg von Empowerment und Partizipation bestärkt? Ihnen Mut gemacht, dass Chancengleichheit und Antidiskriminierungsgesetze alte Vorurteile schließlich überwinden würden? War nicht gemeinsam das schöne Lied von Selbstbestimmung gegen Zwang und einseitige Rollenklischees gesungen worden?

Die derzeit zu beobachtenden Tendenzen von Effekthascherei sind fast schlimmer noch als die alte rechts-rechte Sündenbockpolitik nach dem Muster Strache. Damit wird das Glaubwürdigkeitsproblem der Politik nicht gelöst, sondern verschärft. Denn dieses Ablenken von den wirklichen Herausforderungen muss wie eine einlullende Verdummung der Wählerinnen und Wähler herüberkommen. Anstatt selbstbewusst hart erarbeitete Erkenntnisse einer Integrationspolitik zu kommunizieren, wird auf Emotionalität gesetzt. Geradezu zynisch, wenn sich Laura Rudas dabei sogar auf „Aufklärung“ beruft, die eh klar – vom muslimischen Kopftuch bedroht wäre.

Vernunft und Aufklärung tun wirklich not. Doch auf muslimischer Seite macht sich langsam Resignation breit. Die Ernsthaftigkeit eines Dialogs muss in Zweifel gezogen werden, wenn statt Partizipation auf gleicher Augenhöhe doch nur wieder das Rechtfertigungseck zur hundertsten „Wertedebatte“ winkt. Langsam aber wird auch klar, warum die Feindbilder und Abgrenzungen so schwer aufzubrechen sind: Soll da nicht die eigene Leere kaschiert werden? Kein Interesse also, Schubladendenken und selektive Wahrnehmung aufzugeben.