Das Integrationsthema als Boden für Populismus

- Hohe Emotionalität blockiert einen „vernünftigen“ Zugang.
- Mangelndes Faktenwissen verschärft dieses Problem.
- Die „anderen“ als Zielgruppe womöglich kostenintensiver Maßnahmen wecken gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise Neidgefühle (Verteilungskampf).
- Die Ansiedlung der Integration im Innenministerium legt einen Fokus auf den Sicherheitsaspekt, als stellte Zuwanderung an sich ein Sicherheitsrisiko dar.
- Gleichzeitig bieten sich die „anderen“ als Projektionsfläche an, die in Zeiten raschen Wandels und sozialer Unsicherheit schwieriger gewordene Eigendefinition im Sinne von Abgrenzung vorzunehmen.
- „Wir-Gefühl“ speist sich aus dieser Abwehremotion und produziert Mechanismen der Ausschließung.
So bekannt diese Tatsachen inzwischen sind, so wenig werden die Auswirkungen auf den allgemeinen Diskurs und dessen allseits beklagte Verflachung analysiert. Gerade hierin mag aber auch der Schlüssel liegen, sich eben nicht in eine Abwärtsspirale populistischer Vereinfachungen treiben zu lassen.
Negative Folgen populistischen Umgangs – Sickern in den Mainstream
- So begrüßenswert und richtig eine klare Verurteilung jeder Sündenbockpolitik ist, kann der moralische Appell allein Frustrationserfahrungen der Mehrheitsgesellschaft nicht auffangen.
- Wo Erfolge der Integration nur schwer messbar sind, springt jedes negative persönliche Erlebnis umso mehr ins Auge und diskreditiert Integrationsleistungen. Denn wer integriert ist, fällt nicht auf.
- Vor diesem Hintergrund sind zuvor anerkannte Schlüsselbegriffe eines inkludierenden Ansatzes ins Zwielicht geraten. Heute haben Ausdrücke wie „multi-kulti“, „Bereicherung durch Vielfalt“ oder „Integration ist keine Einbahnstraße“ fast schon den Geruch von blauäugiger Sozialromantik.
- Best practice erhält kaum eine Chance auf Bekanntmachung. Wer sich vor dem Vorwurf der „Beschönigung“ oder des „Relativierens“ fürchtet, wird den Fokus lieber auf „brennende Probleme der Ausländerfrage“ legen und damit ganz ähnlich wie die bekannten Simplifizierer die Wurzel sozialer Benachteiligung übersehen. Es ist nun einmal einfacher, sich über „türkische Jugendgangs“ zu beklagen, als über heimische Fußballrowdies – auch wenn beide Gruppen viele schichtspezifische Merkmale teilen.
- Angesichts des wachsenden Populismus und dessen Erfolg bei Wahlen bietet sich eine Politik des „Wind aus den Segeln nehmen“ scheinbar an. Wer sich dabei bevorzugt der Begriffe aus dem Feld des „law and order“ bedient, gibt damit indirekt Rechtspopulisten recht. Das bekannte Phänomen, dass diese damit weitere Zuwächse verbuchen, kann die Folge sein, wird nicht gleichzeitig ein eigenes Profil mit Werten wie Chancengleichheit, sozialer Wärme und Gerechtigkeit gepflegt.
- In oft beschworene Werte wie „Mündigkeit“, „Eigenverantwortung“ oder gar „Aufklärung“ wird somit wenig Vertrauen gesetzt. Wenn die Politik aber nicht mehr in das Urteilsvermögen oder die Entwicklungsfähigkeit der Wählerinnen und Wähler vertraut, ist dies demokratiepolitisch bedenklich.

Spezifisch in Bezug auf Muslime lassen sich folgende Tendenzen beobachten:

- Im Zuge der Integrationsdebatte verlagert sich die „Ausländerfrage“ zunehmend in Richtung Islam und Muslime.
- Fragen des funktionierenden Zusammenlebens werden unter diesem Fokus verstärkt unter der Vermutung behandelt, der religiöse Hintergrund könne zur Ursache von Friktionen werden. Der Diskurs wird „religiösisiert“.
- Schlagworte bestimmen den Diskurs rund um Islam/Muslime: die Forderung nach einer „Wertedebatte“, die Frage, inwieweit der „Islam mit Europa vereinbar“ sei, ob Muslime zu „Demokratie“, „Rechtsstaatlichkeit“, „Menschenrechten“ und „Pluralismus“ stünden, die „Gleichberechtigung von Mann und Frau“ akzeptieren, mit „Rede- und Meinungsfreiheit“ umgehen könnten.
- Derartige eher akademische Diskurse haben so gut wie nichts mit der Lebenswirklichkeit im sprichwörtlichen Gemeindebau zu tun. Freilich liefern sie eine Art moralischer Rechtfertigung, diffuse Ängste oder Ärger über menschliche Fehlleistungen einzelner als legitime pauschale Abwehrhaltung gegen Muslime einzuordnen.
- Alarmierend sind jüngste Zahlen aus der Wertestudie, die belegen, dass 31% keine muslimischen Nachbarn wollen, ein Zuwachs von 16% innerhalb von 10 Jahren. Die Ergebnisse dieser Studie und vor allem die Rezeption derselben, die so gut wie nicht erfolgte, legen zudem den Schluss nahe, dass einmal mehr höchst eigene Themen (Sehnsucht in relativ großen Teilen der Mehrheitsbevölkerung nach einem starken Führer, etc.) vor allem in der Spiegelung auf „die anderen“ verhandelt werden. (siehe der mediale Hype über eine inzwischen als umstritten eingestufte Studie zu islamischen Religionslehrern). Der Islam bot von alters her eine willkommene Fläche der Projektion.
- Indikator für derartige Tendenzen einer Feindbildpflege ist auch die Weise wie das Wort „Islamisierung“ zunehmend Breitenwirkung erfährt. Hier wird unterschwellig vermittelt, dass alleine die Präsenz von Muslimen und deren Sichtbarkeit (Kopftuch, Moschee) eine Bedrohung Europas darstelle und eine Unvereinbarkeit konstruiert.

Abbau von Ängsten – Klarheit schaffen

Angst ist ein schlechter Ratgeber. In diesem Sinne sollte auch die Herausforderung der Populismusfalle zu entgehen lösungsorientierte PolitikerInnen nicht schrecken. Allerdings sind wir wohlberaten, dem Faktor „Angst“ in der Behandlung des Integrationsthemas größte Aufmerksamkeit zu schenken.
- Bisher gibt es keine klare Definition darüber, wann jemand denn nun als „integriert“ gelten dürfe. Hier bedarf es eines breiten Reflexionsprozesses, um das Thema von seinen bisher überwiegenden emotionalen Zuschreibungen auf eine Ebene der Sachlichkeit zu heben. Dabei soll auch der ursprüngliche Gebrauch des Wortes „Integration“ (in Bezug auf Menschen mit besonderen Bedürfnissen, auf bildungsferne, schwache soziale Schichten) einbezogen werden, damit eine faire, alle Teile motivierende Definition entstehen kann.
- Der Bereich des Irrationalen kann nur durch eine ernsthafte Auseinandersetzung ins Rationale überführt werden. Ängste der Bevölkerung dürfen so nicht kleingeredet oder mit dem moralischen Zeigefinger als unzulässig abgetan werden. Ganz im Gegenteil würde eine breite Aktion allgemeinen „Dampf-Ablassens“ und offener Kritik endlich das benennen helfen, was eher im Diffusen liegt. Diverse kleinere Mediationsverfahren (Beispiel Moscheebaudebatte in Bad Vöslau) zeigen, dass eine derartige „Aussprache“ eine tragfähige Basis der Verständigung und menschliche Brücken gemeinsamer Interessen und Werte schafft, wo vorher vor allem Vorurteile herrschten.
Wie?: Schaffung interaktiver Gesprächsforen in Gemeindebauten, Betrieben, auf kommunaler Ebene, usw., Kick off könnte z.B. eine öffentliche Fläche sein, auf der auch anonym Statements deponiert werden (zu Fragen wie „Was mich ärgert“, „Was ich mir wünsche“, „Welche Ideen ich habe“)
- So wie Unwissen und Scheinwissen Angst macht, braucht es verstärkter Anstrengungen verbreitete Gerüchte zu widerlegen (Zuwanderer als „Sozialschmarotzer“, etc.).
- Wie?: Informationskampagnen, Einbindung von Medien, usw.
- In Bezug auf den Islam besteht nach wie vor größter Nachholbedarf im Bereich des Wissens. Solange selbst Meinungsbilder ein Wort wie „Scharia“ als Angstvokabel sehen und einsetzen, ist Aufklärung vordringlich. Nicht zuletzt ist das Aufzeigen der Vereinbarkeit einer Identität als Muslim/in und Österreicher/in auch nach Innen wertvoll, weil es Reflexionsräume zur Identitätsbestimmung bietet.
- Wie?: Förderung bestehender erfolgreicher Programme (Dialogprojekt an Schulen), Durchsicht von Schulbüchern, Fortbildungsveranstaltungen für bestimmte Zielgruppen (wie dies bereits jetzt auf ehrenamtlicher Basis für die Exekutive und im Schulbereich geschieht)

Integration der Integration – Querschnittsmaterie der ganzen Gesellschaft

Die bisherige Analyse zeigt, dass es einer grundsätzlichen Änderung des Zugangs zur Integrationsthematik bedarf. Eine positive, ja wertschätzende Haltung wird sich erst dann ergeben, wenn die Bevölkerung sich in diesem Thema wiederfindet und erkennt, dass Integration als gesamtgesellschaftlicher Prozess alle betrifft und allen zugute kommt. Die Definition eines Weges in Richtung „Integration der Integration“ könnte vielversprechend sein. Damit wird die verbreitete Erkenntnis von Integration als Querschnittsmaterie konsequent einen Schritt weitergedacht. Denn alle Themen, die gerne als Integrationsthemen behandelt werden, sind Fragen der Allgemeinheit. Freilich wird dies nur zu gerne übersehen, solange die große Überschrift „soziale Herausforderungen“ lieber bei den „Fremden“ belassen wird, um damit eine heile Welt vorzugaukeln, wenn wir die „anderen“ nur los hätten…
Integrationsmaßnahmen so zu setzen, dass sie generell eher sozial benachteiligten Gruppen zu Chancengleichheit verhelfen, kann eine Lösung sein, eine viel höhere Akzeptanz des Themas zu erreichen. Der in Wien durchgesetzte Gratiskindergarten wäre ein Beispiel für eine solche Maßnahme mit Synergieeffekt. Weitere Projekte lassen sich ausgehend von diesem schlichten Grundgedanken entwickeln.

Bildung
- Jugendliche aus sozial schwachen und bildungsfernen Schichten sollten gemeinsam gefördert werden.
- Neben Deutschkursen wie „Mama lernt Deutsch“ sollte auch „Lernen lernen“ verstärkt angeboten werden.
- Bildungsangebote sollen motivierend wirken, indem sie maßgeschneidert echte Perspektiven auf Verbesserung der Lebenssituation bieten.

Wohnen
- Während allgemein im städtischen Bereich fehlende herzliche Nachbarschaft und mangelnde soziale Kontakte beklagt werden, könnte gerade der soziale Wohnbau darauf reagieren und über die Sicherheitsbedürfnisse hinaus auch im sozialen Bereich Angebote setzen.

Arbeit

- In Zeiten höchster Mobilität und geforderter Flexibilität ist lebenslängliches Lernen längst ein Motto. Doch welche Kompetenzen etwa über ehrenamtliche Tätigkeiten oder zusätzlich auf dem zweiten Bildungsweg erworbene Fähigkeiten Menschen zu eigen sind, wird noch viel zu wenig berücksichtigt. Hier wären Zeugnisse und Formen der Anerkennung zu schaffen, die bei Bewerbungen auch darüber Auskunft geben und Zugang zu besseren Positionen erschließen.
- Seit 2004 besteht auch in Österreich Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt. Doch noch sind die entsprechenden Bestimmungen zu wenig bekannt und auch nicht als positiv und gerecht ins allgemeine Bewusstsein gedrungen. Hier sind entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Integriert sein heißt selber helfen zu können

In Selbstorganisation haben viele Vereine mit Migrationshintergrund ihrer Mitglieder Programme entwickelt, die den Anschluss an die Gesellschaft erleichtern sollen. Auch dies ist in der Öffentlichkeit als eigene Leistung viel zu wenig bekannt. Darüber hinaus wäre die weitere Vernetzung mit länger verwurzelten Vereinen zu wünschen. Religionsgemeinschaften, die etwa mit dem „Gemeinsamen Sozialwort“ (des Ökumenischen Rats der Kirchen, im Anschluss auch mit VertreterInnen des Judentum und Islam diskutiert) wichtige Akzente setzten, können die Zusammenarbeit noch verstärken. Auch dies wäre ein wichtiges praktisch gelebtes Signal, wie wir alle für den gesellschaftlichen und religiösen Frieden zu arbeiten bereit sind und dabei die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen.

Carla Amina Baghajati